„In der Hemdtasche von Fode fand der Kontrolleur ein sorgfältig gefaltetes Stück Papier, auf dem in ungelenkter Schrift stand: „ Und wenn ihr seht, dass wir uns geopfert haben und unser Leben aufs Spiel setzen, dann darum, weil wir in Afrika zu sehr leiden und weil wir euch brauchen, um gegen Armut zu kämpfen und dem Krieg in Afrika ein Ende zu machen. Trotzdem wollen wir studieren, und wir bitten euch, uns dabei zu helfen, damit wir in Afrika so sein können, wie ihr seid.Schließlich bitten wir euch inständig, uns zu vergeben, dass wir es gewagt haben, diesen Brief gerade an euch zu schreiben, die großen Herrschaften, denen wir so viel Respekt schulden. Vergesst aber nicht, dass ihr es seid, bei denen wir uns für die Unzulänglichkeit unserer Kräfte zu bedanken haben.“

Es steht außer Frage, dass es richtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen, die politisch Verfolgt werden. Das schreibt unser Grundgesetz vor. Wie ist es aber mit sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“, die in den globalen Norden kommen, weil sie ein besseres Leben wollen? Wer sind diese Menschen und wie – und vor allem warum- müssen diese so leben?Zum ersten Mal in der Geschichte leben wir in einer Situation, in der es keine Fatalität gibt, dass diese Menschen in (absoluter) Armut leben und sterben müssen.Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen. Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind unter 7 Jahren und einer von sechs Menschen auf diesem Planeten ist permanent schwerstens unterernährt.Und alle 4 Sekunden erblindet ein Mensch durch den Mangel an Vitamin A.

Diese Zahlen stammen aus dem Worl Food Report der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der UNO.Der gleiche Bericht sagt, dass die Weltlandwirtschaft ohne Probleme 12 Milliarden Menschen, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung, ernähren könnte.Die Weltbank (!) schreibt in einer Statistik, dass 2,7 Milliarden Menschen unter der Grenze zur extremen Armut leben.Im letzten Jahrzehnt hat sich das Weltsozialprodukt mehr als verdoppelt und das Welthandelsvolumen hat sich verdreifacht. Die verfügbaren Güter dieses Planeten und der globalen Wirtschaft, übertreffen um ein Vielfaches die Bedürfnisse der Menschen – und gleichzeitig wachsen die Leichenberge des Südens.

Die Armut des Südens ist kein Naturgesetz, sie ist vom Norden gewollt und wird aufrecht erhalten. Die Europäische Union zahlt jedes Jahr viele Milliarden Euro an Agrarsubventionen. Diese Subventionen sorgen dafür, dass europäische Waren auf den afrikanischen Märkten zu einem Drittel oder zur Hälfte des Preises äquivalenter Inlandsprodukte angeboten werden können. Mensch könnte jetzt noch über den Internationalen Währungsfond, die Weltbank und ihre menschenverachtende Praxis der Unterjochung des Südens schreiben. Dies ist aber nicht mein Ziel, sondern ich möchte aufzeigen, welche strukturelle Gewalt den Stimmenlosen angetan wird, die einige von diesen Menschen dazu bringt, aus ihrem sozialem Umfeld und ihrer Heimat, zu fliehen. Sie fliehen in den Norden, nicht um uns unseren Reichtum zu stehlen, wie es von den konservativen Menschenfreunden in unserem Land suggeriert wird, nein, sie fliehen um ein besseres Leben führen zu können und um ein wenig von dem Reichtum genießen zu dürfen, welcher ihnen von den transkontinentalen Oligarchien des Nordens geraubt wurde.

 Der Wunsch nach einem besseren Leben, der Wille nach einem Neuanfang vernab von Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung sollte und darf nicht kriminalisiert werden. Leider hat sich auch die Sozialdemokratische Partei in den letzten Jahrzehnten an dieser Praxis beteiligt. Ist es nicht der Wunsch nach einem besseren Leben und das Versprechen, dass es den Menschen mit der Sozialdemokratie besser gehen soll, der  seit nunmehr über 150 Jahren der Kern sozialdemokratischer Politik ist? Ich habe dieses Versprechen niemals so verstanden, dass es sich nur auf den deutschen oder europäischen Menschen bezieht !

Da es bis heute keine völkerrechtlich bindende Definition von „Terrorismus“ gibt, werde ich zwar diese Terminologie zur besseren Verständlichkeit nutzen, jedoch distanziere ich mich ausdrücklich von dieser.

Am 11. September wurden die USA von Menschen, die im allgemeinen Sprachgebrauch als „Terroristen“ bezeichnet werden, angegriffen. Mit berufung auf Art. 5 des Washingtoner-Vertrages hat die NATO beschlossen, dass „ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Somit ist zum ersten Mal der sog. Bündnissfall eingetreten. Als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 rief der damalige US- Präsident Goerge W. Bush den „war on terror“ aus und am 7. Oktober 2001, griffen Streitkräfte der USA und Großbritaniens  mit Unterstützung der afghanischen Nordallianz, Afghanistan an.

Am 19. November 2001 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“ also der „Operation andauernde Freiheit“ – dem Krieg in Afghanistan. Die Beteiligung am OEF-Mandat wurde am 19. Juni 2010 nicht verlängert.

Einen Tag nach den „Terror“-Anschlägen trat am 12. September 2001 der Security Council der Vereinten Nationen zusammen und beschloss die Resolution 1368. In der Präambel trifft der Sicherheitsrat allgemeine Feststellungen über die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit durch „terroristische“ Akte mit allen Mitteln zu bekämpfen und des Weiteren auch über die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung. Einer bevorstehenden militärischen Intervention erteilte der Sicherheitsrat jedoch keine Legitimation! Ebenso berief sich die Staatengemeinschaft nicht auf Kapitel 7 der Charta, die die einzige Rechtsgrundlage für militärische Sanktionsmaßnahmen gewesen wäre.

In Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta ist festgehalten, dass die Androhung und Durchführung von Gewalt gegen ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen, einem strengen Verbot unterliegt.

Der Krieg in Afghanistan war und ist ein Aggressionkrieg, der nach der Deklaration der UNO über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970 und nach der allgemein anerkannten Definition der Aggression von 1974, als ein Verbrechen gegen den Weltfrieden zu bewerten ist. Die USA und ihre Klientel der Hörigkeit – auch die Bundesrepublik Deutschland- tragen hierfür die Verantwortung.

Der Krieg kann nicht mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertig werden, da Afghanistan die USA nicht angegriffen hat. Bis heute gibt es keine Beweise, dass die Drahtzieher oder die Durchführenden selber, im Auftrag oder unter Schutz der afghanischen Regierung ( derTaliban) gehandelt haben.

Am 20. Dezember 2001 trat der Sicherheitsrat zu einer erneuten Sitzung zusammen und beschloss die Resolution 1386. In dieser Resolution erteilt der Sicherheitsrat keine nachträgliche oder rückwirkende Legitimation dieses Aggressionskrieges. Gleichwohl -und das halte ich für falsch- akzeptierte der Sicherheitsrat das Besatzungsregime. Mit Berufung auf das o.g. Kapitel 7 der Charta, wurde die International Security Assistance Force (ISAF) eingerichtet. Diese steht heute unter NATO-Oberbefehl und wird von General David Patraeus (USA) geführt.

Es stellt sich also folgende Frage: Wie kann durch einen völkerrechtswidrigen Akt, eine völkerrechtskonforme Besatzung legitimiert werden?

Wiederum beschloss der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung am 22. Dezember 2001 die Beteiligung am ISAF-Mandat.

Zur Zeit sind 48 Nationen mit rund 80.000 Soldat_innen an diesem Krieg beteiligt.

Im Laufe des Krieges und auch zur Zeit, wurden/werden schwere Kriegsverbrechen von allen beteiligten Nationen begangen. Anbei ein paar Stichpunkte:

• Verstöße gegen die Genfer Konvention zur Regelung des Umgangs mit Kriegsgefangenen (executive order vom 18.09.2004, die die Bildung von Kommandotruppen autorisiert, die ausserhalb aller nationalen und internationalen Gesetze operieren dürfen. Laut patriot act, haben feindliche Kämpfer weder den Status eines Kriegsgefangenen, noch den Status eines „normalen“ Rechts unterliegenden Strafgefangenen)
• Verstöße gegen das Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten aus dem Jahr 1977
• Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte aus dem Jahr 1966
• Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder Beschränkung des Einsatzes konventioneller Waffen, die übermäiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (z.B. der Einsatz von Uran-Munition)
• Übereinkommen gegen die Anwendung von Folter aus dem Jahr 1984
• Bombadierung von Kundus steht unter dem Verdacht eines Kriegsverbrechens (Art. 51 des ersten Zusatsprotokolls bzw. Art. 13 des zweiten Zusatsprotokolls)

Es steht ausser Frage und es bedarf auch keiner Diskussion darüber, dass die Menschen der Taliban, sowie auch der al-Qaida, Menschenfeinde sind. Diese habe jahrelang und auch noch heute, Menschenrechtsverletzungen begangen. Ich spreche mich gegen jede Verletzung dieses großartigen Dokuments aus – und dabei spielt es keine Rolle von wem oder wo diese begangen wird.

Immer wieder werden in der öffentlich-medialen Diskussion die Frauenrechte ins Spiel gebracht. Wir führen also tatsächlich einen Krieg für Frauenrechte. Die Burka sei als Stichwort genannt. Aber eines ist doch klar, die Burka gab es vor den Taliban, es gab sie zur Zeit der Taliban und es wird sie auch noch nach den Taliban geben.

Weitere Argumente die immer wieder genannt werden, sind der Wiederaufbau des zerstörten Landes (Krieg gegen die Sowjetunion und der Bürgerkrieg der zur Machtergreifung der Taliban geführt hat) oder auch die Schaffung des freien Zugangs zu Bildungsmitteln. Wir führen also „Krieg für Brunnen und Schulen“, wie es Hagen Rether einmal sehr treffend gesagt hat.

Last but not least, führen wir einen Krieg gegen den internationalen „Terrorismus“.  Mir sind zwar keine „Terroranschläge“ der Taliban ausserhalb Afghanistans ( wenn es in Afghanistan Anschläge gibt, hängen diese mit der Besatzung zusammen) bekannt, jedoch kann man nicht leugnen, dass Anschläge von Al-Qaida verübt worden sind. Madrid und London könnte mensch als Beispiel anführen. Jetzt stellt sich die Frage, woher dieser „Terror“ kommt ? Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Ihr Hauptstandbein hat Al-Qaida in Pakistan und Saudi Arabien. Diese beiden Länder sind enge Verbündete der USA. Es lohnt sich zu erwähnen, dass die meisten Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten, ebenso wie Osama bin Laden. Hierrzu möchte ich noch auf die enge Verbindung des Bush-Clans mit der Familie Osama bin Ladens aufmerksam machen. Zwei Verbindungen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan, Taliban und Al-Qaida gibt es dennoch. Zum einen ist es die wahhabitische Koranauslegung , eine erzkonservative Auslegung des Koran. Die ideologischen Lehrmeister sind vor allem in Saudi-Arabien anzutreffen. Um die zweite Verbindung zu finden, muss mensch einen Blick in die Geschichte Afghanistans legen. In den Jahren 1994 bis 1996 gab es einen erbitterten Machtkampf zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, den schlussendlich die Taliban durch finanzielle und materielle Unterstützung von Saudi-Arabien und Pakistan für sich entscheiden konnten. Jedes zivile Opfer dieses Krieges, oder wie es im Polit-Jargon heißt, jeder „Kollateralschaden“ führt zur Radikalisierung junger Menschen, die den einzigen Ausweg darin sehen, den Kampf gegen die Besatzer – gegen den Westen- aufzunehmen. Dies ist ein Kreislauf der niemals eine Ende haben wird. Die designierten „Terroristen“ werden nicht durch einen abstrakten islamistischen Weltherrschaftsgedanken mobilisiert, nein, sie werden durch konkret erlebte Ungerechtigkeit mobilisiert.  Mensch kann also ganz einfach feststellen, dass wir immer wieder neue „Terroristen“ produzieren. Die Bundeswehr und ihr dortiger Einsatz führen ebenso zu diesem Kreislauf. Unsere Sicherheit wird demnach nicht am Hindukusch verteidigt, sondern gefährdet!

Ganz allgemein lässt sich also sagen, dass der Krieg in Afghanistan, der mit Menschenrechtsverletzungen der Taliban begründet wird, zu wiederum neuen Menschenrechtsverletzungen führt.

Fast jeder große Krieg seit Menschengedenken hängt mit handfesten politischen und ökonomischen Interessen zusammen. Im Juni 2001 gab es in Bonn eine Konferenz zwischen Ländern des globalen Nordens (dem Westen) mit Vertretern der Taliban. Es ging in dieser Konferenz um den Bau von zwei Pipelines vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf. Die Taliban lehnten dies jedoch ab. Des Weiteren genügt ein Blick auf einen Globus oder eine Landkarte, um festzustellen,dass Afghanistan ein strategisch wichtiges Land an der Schnittstelle zwischen Süd- und Zentralasien ist. Somit also inmitten eines politische Pulverfasses liegt. Ich erinnere noch einmal an das Interview von Horst Köhler, in dem er sagte, dass es bei dem Krieg in Afghanistan (auch) um die Sicherung von Handelswegen ginge.

Diese Interessen werden immer wieder  mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie auf einer einen Seite und dem Kampf gegen das Böse ( z.B. „Achse des Bösen“ oder „evil empire“), auf der anderen Seite, verschleiert. Dieses Schema lässt sich noch ein wenig einfacher ausdrücken: Wir, die Guten, kämpfen gegen die Bösen.

Ich möchte aus §8 des Soldatengesetzes zitieren: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“

Weiter aus Artikel 26 des GG: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines AngriffsKrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Und Artikel 11 aus dem Soldatengesetz: „(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.“

Die OEF ist – wie ich es oben geschrieben habe- ein Aggressionskrieg und hat keine völkerrechtliche Legitimität, d.h. dass Soldat_innen jede Unterstützung und Beteiligung durch ihre Recht auf Gehorsamsverweigerung hätten verweigern müssen.

Den Menschen in Afghanistan zu helfen ist ein Gebot internationaler Solidarität, einer Solidarität die sich nicht durch die Anwendung von Gewalt zeigt, sondern in konkret erfahrbarer (nicht militärischer) Hilfe. Internationale Solidarität bedeutet den Stimmenlosen eine Stimme zu geben, ohne das die Oligarchien des Finanzkapitals ihre menschenverachtenden Interessen durchsetzen können. Denn wenn es überhaupt eine bedingungslose Solidarität gibt, wie sie Gerhard Schröder propagierte, dann gilt sie den Menschen gegenüber, die nicht das Glück haben in relativen Frieden und Reichtum zu leben.

Abschließend muss gesagt werden, dass die bereits jahrelang andauernde Militarisierung der deutschen Aussenpolitik immer weiter vorran schreitet und das viele Menschen, leider vor allem auch die von uns gewählten Vertreteter_innen, dieses nicht als Thema zu begreifen scheinen.

Deshalb: NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER BARBAREI!

Nach einigen Tagen in denen ich viel über die Ereignisse nachgedacht habe, möchte ich von meinen Erlebnissen berichten.

Unter einem großen Sicherheitsaufgebot von Polizeit und Militär, haben u.A. auch der Verteidigungsminister Thoman de Maiziere und Aussenminister Guido Westerwelle  an der Trauerfeier in der katholischen Heilig Kreuz Kirche teilgenommen.

Die Zufahrtswege zur Kirche und zum Schubertplatz waren großräumig gesperrt und nachdem ich einmal von der Polizei kontrolliert wurde (ich sah wohl, warum auch immer, sehr bedrohlich aus), kam ich um 14: 05 Uhr an der alten Pauline an, wo ich mich mit einem Freund treffen wollte. Auf der höhe der Druckerei, also dem Nachbargebäude, hörte ich, dass aus den Räumen der Paule Musik zu hören war. Die Musik – das spielt nachfolgend eine Rolle- hörte ich erst, als ich auf der Höhe der Druckerei war.

Auf dem Gelände der alten Pauline waren zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 15 (Zivil-) Polizisten. Die Stimmung bei den Polizisten war, um es vorsichtig zu sagen, etwas gereizt. Ich fragte einen Polizisten was der Beweggrund für diese Aktion sei und er antwortete, dass mich dies nichts angehe und fragte mich auf eine unhöfliche Weise was ich hier zu suchen habe. Ich erklärte ihm die Lage.

Zwischendurch waren immer wieder Kommentare wie „Lasst und doch einfach die Anlage aus dem Fenster reißen…“ „Warum räuchern wir die Zecken nicht einfach aus“ oder auch „undankbares Pack“ zu hören. Nach kurzer Zeit wurde ich angewiesen das Gelände zu verlassen. Ich begab mich also auf den Bürgersteig vor der alten Pauline. Kurz danach kam Landrat Heuwinkel an und unterhielt sich mit einer Gruppe von Polizisten. Ihm war die Freude an dieser Situation regelrecht anzusehen.Was genau besprochen wurde konnte ich nicht hören, jedoch kam danach die Anordnung, dass die Tür aufgebrochen werden soll. Zwei Zivilpolizisten gingen zu einem Auto und holten aus dem Kofferraum zwei Brechstangen und gingen dann zurück auf das Gelände der alten Pauline. Zu diesem Zeitpunkt (14:20 Uhr) war schon keine Musik mehr zu hören.

Um ca. 14:25 wurde die Tür aufgebrochen und kurze Zeit später war aus den oberen Etagen der Pauline lautes Gebrüll zu hören. Was und von wem konnte ich nicht verstehen.

Zwischen 14:35 Uhr  und 14:45 Uhr wurden die handvoll Menschen die sich in der Pauline befanden mit Handschellen abgeführt und im Anschluss über das Gelände des Gerichts abtransportiert.

Ich unterhielt mich zu dieser Zeit mit einem Mann, der Fotos von dieser Situation gemacht hat und konnte daher nicht sehen, dass die Menschen bereits abgeführt wurden.

Um 15 Uhr wurde das zerstörte Türschloss ausgetauscht und die Pauline „bis auf weiteres geschlossen“. Während der ganzen Zeit waren Soldaten auf dem Gelände -welches an sich schon eine starke Provokation ist.

Auf Nachfrage, wo sich die Menschen befinden,  die in der alten Pauline waren, sagte mir ein Polizist, dass sie  an einem sicheren Ort seien.

Die besagten Menschen wurden nach Bad Salzuflen gebracht und dort für mehrere Stunden eingesperrt – ohne das sie wussten was ihnen vorgeworfen wurde und ohne das  ihnen ihre Rechte verlesen wurden.

Am Abend erfuhr ich, dass ein Zivil-Polizist einen Menschen mit einer Brechstange bedrohte und Pfefferspray gegen ihn einsetzte, ohne das dieser Widerstand gegen seine Festnahme leistete!

Auf ihr Recht zu telefonieren, mussten diese mehrere Stunden warten.

Die LZ schreibt in ihrem Artikel : „…weil aus der Nachbarschaft lautstarke Musik ertönte, die die Trauerfeier erheblich gestört hatte, berichtet die Polizei.“

Wie ich bereits oben geschrieben habe, war die Musik nicht laut genug, damit sie die Trauerfeier hätte stören können. Des Weiteren haben die Menschen freiwillig die Musik um ca. 14: 20 Uhr abgestellt.

Am Donnerstag und auch nach der Aktion, haben mir die betreffenden Personen versichtert, dass sie diese die Trauerfeier nicht aktiv stören werden/wollten.

Ihr Anliegen war es, sich gegen diese politische Inzenierung und Kriegspropaganda zu wehren und sich gegen einen propagierten Heldenmythos auszusprechen!

Die Familie des getöteten Soldaten hat ihren Sohn und Bruder verloren. Ein Verlust den ich mir nicht vorzustellen vermag. Ich -und auch die Menschen in der alten Pauline- trauern mit jedem Menschen der einen Lieben verloren hat, auch und ganz besonders, wenn dieses durch einen Krieg passiert. Jede_r hat das Recht zu trauern, aber die Politik und die Bundeswehr haben nicht das Recht, diese Trauer politisch zu nutzen, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass der Krieg in dem „unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird“ richtig und wichtig sei und das die Bundeswehr an noch mehr Auslandseinsätzen teilnehmen müsse.

Denn es bleibt dabei und muss immer wieder gesagt werden: Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter
in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter
in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdtei-
len, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder ge-
bären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für
neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann:

dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen
Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver was-
serleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, al-
gen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröh-
nenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben -
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige
blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der
Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen,
in verlorenen kraterzerrissenen Straßen-

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen,
gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten
und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und
gierig, unaufhaltsam -

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen,
der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf
den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen
Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte
sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Spei-
chern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kür-
bis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Ti-
schen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelau-
fene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird
neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer
und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der
stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln
-zerbröckeln -zerbröckeln -

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpeste-
ter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne
und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den un-
übersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen
betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig,
lästernd, klagend -und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört
in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern
im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen,
ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch -

all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute
nacht schon, vielleicht heute nacht, wenn — wenn — wenn ihr nicht
NEIN sagt.

-Wolfgang Borchert- 

]]> http://taenzelndegedanken.wordpress.com/2011/06/11/in-unbandinger-hoffnung/feed/ 0 cuhlp http://taenzelndegedanken.wordpress.com/2011/05/16/das-marchen-vom-ende-der-globalisierungskritik/ http://taenzelndegedanken.wordpress.com/2011/05/16/das-marchen-vom-ende-der-globalisierungskritik/#comments Mon, 16 May 2011 09:40:35 +0000 chulp http://taenzelndegedanken.wordpress.com/?p=164 ]]> Die globalisierungskritische Bewegung kam in den frühen 90er Jahren, als Antwort auf den politischen Mainstream , auf.                                                                  Die Globalisierungskritiker, die sich zu einem großen Teil im attac-Netzwerk zusammengefunden haben, warnten von Beginn an, vor Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte.

Lange Zeit wurde wir, die wir uns kritisch und mahnend mit der herrschenden globalen Ordnung auseinandersetzten, nur müde belächelt und als Weltverbesserer in eine anti-demokratische und zuweilen, in eine kommunistische Ecke gestellt.

Seit der letzten Krise, die natürlich noch immer andauert, ist eine grundlegende Kapitalismuskritik gesellschaftsfähig geworden. Die Regierung spricht davon, dass die Märkte größere Kontrolle bräuchten, ja, unsere Kanzlerin spricht sogar von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Ein wunderbares Beispiel politischer Rhetorik und Scheinheiligkeit.

Aber was haben die Regierenden aus der Krise gelernt? Bisher fällt das Fazit ganz einfach aus: Sie haben nichts gelernt!

Wir müssen sogar feststellen, dass sich die versprochenen Konsequenzen ins Gegenteil entwickelt haben. Die EU,EZB und auch der Internationale Währungsfond nutzen die Krise, um Ländern wie Griechenland, die wie wir alle wissen finanzielle „Schwierigkeiten“ durchleben, ihre Spardiktate aufzulegen. Die großen Banken wurden noch größer und noch „systemrelevanter“ und können die Politik noch mehr erpressen. Die Casinos sind nicht geschlossen worden, sondern haben einen „Tag der offenen Tür“. Man könnte ohne Probleme vom „Internationalen Jahrzent des folgenlosen Zockens“ reden.

Auf internationaler Ebene fällt dieses Fazit noch zerstörerischer aus. Die Kredit-,Privatiserungs-und Sparpolitik des IWF führt die Länder der südlichen Hemisphäre in eine faktische Marginalisierung, hinzu einem Teufelskreis aus Armut und Bürgerkrieg.

Was aber macht die globalisierungskritische Bewegung, aber vor allem attac, so wertvoll und wichtig? Attac ist eine pluralistische Organisation, die sich aus vielen gesellschaftlichen Strömungen zusammensetzt und ebenso viele Themenbereiche besetzt. Durch ihren basisdemokratischen und pluralistischen Aufbau hat es attac geschafft, Alternativen zu erarbeiten und sich im internationalen Konzert der Politik, zu einer starken Stimme zu entwickeln. Attac ist nicht überflüssig geworden,nein, attac ist nötiger denn je!

Wir brauchen eine kritische und pluralistische globalisierungskritische Bewegung, die sich noch weiter in die Gesellschaft integriert. Wir brauchen Organisationen wie attac!

…

Es ist immer wieder belegt worden, dass Armut der wohl größte Risikofaktor für den Ausbruch von (Bürger-)Kriegen ist.Aber weshalb sind ökonomisch schwächere Länder, anfälliger für Ausbruch von (Bürger-)Kriegen?In einer Welt der neoliberalen Globalisierung, also der Liberalisierung von Kapital-, Waren und Dienstleistungsströmen, gilt das Recht des Stärkeren. Dies bedeutet zwangsläufig eine Destabilisierung ökonomisch schwacher Staaten.Diese Destabilisierung wiederrum, ist gleichbedeutend mit einer Schwächung des öffentlichen Sektors, also den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und somit eine Privatisierung staatlicher Aufgaben, wie z.B. der ÖPNV, öffentliche Sicherheit, etc. – sofern diese überhaupt vorhanden sind.Es ist also deutlich, dass Entwicklungsländer nicht von Globalisierung und Freihandel profitieren.Während die Entwicklungsländer vom globalen Norden, durch ihre Verschuldung – also dem IWF- gezwungen werden sich für westliche Kapitalströme zu öffnen, müssen sie zeitgleich hinnehmen, dass sich die „Terms of Trade“[1] drastisch und konstant verschlechtern. So werden die Preise für die Rohstoffe des Südens künstlich durch Spekulationen an Börsen und sog. Käuferkartelle, künstlich niedrig gehalten. Die ökonomisch starken Staaten und mächtige Konzerne, können so, bei minimalen Kosten und maximalen Gewinnen, ihre Macht noch weiter ausbauen und die Länder des Südens, verlieren stetig mehr Einfluss um ihre existentiellen Interessen durchsetzen zu können.Diese Praxis des Nordens führt zur Armut des Südens.Eine Studie der Weltbank geht davon aus, dass die ökonomisch schwächsten Entwicklungsländer, ein zehnmal so hohes Risiko haben, dass ein Bürgerkrieg ausbricht, als Entwicklungsländer mit einer vergleichsweise besseren ökonomischen Aussicht.Entgegen der in den Medien propagierten Meinung, ist ethnische Vielfalt kein Auslöser innerstaatlich-militärischer Konflikte.„Substantielle ethnische und religiöse Diversität reduziert das Risiko von Bürgerkriegen deutlich.“[2]Diese Analyse gilt nur solange, wie eine ethnische Gruppe nicht von einer anderen, vermeintlich mächtigeren Gruppe, marginalisiert wird –vor allem gilt dies für Mehrheitsdemokratien, die nicht über einen effektiven Minderheitenschutz verfügen. Des Weiteren birgt eine funktionierende multiethnische/multireligiöse Gesellschaft die Gefahr des Aufbaus einer nationalistischen Identität (führt zu territorialen Ansprüchen und erhöht das Risiko ressourcenbedingter Konflikte). Ein weiterer Auslöser ist eine im globalen Süden ausgeprägte Elitenkorruption.Diese Korruption betrifft häufig Länder, die im Zuge der Unabhängigkeit (Dekolonialisierung), weiter in einer ökonomischen Abhängigkeit von ihrem einstigen Kolonialherren leben müssen.Angesichts dieser globalisierten Prozesse fällt es gerade den leistungsschwachen Staaten (trifft in geringerer Intensität auch auf leistungsstarke Staaten zu) schwer, eine nötige soziale Integration aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.Aus diesem Grund treffen die Regierenden dieser Staaten Maßnahmen zur eigenen „Risikovorsorge“ und sichern ihre finanzielle Versorgung durch die Verschiebung von (staatlichen) Geldern auf Auslandskonten.Ein solcher nicht-versorgender Staatsapparat, fördert die Umstrukturierung der Gesellschaft in kleine Stammesgruppierungen und Gruppen, die sich über ihre religiöse Identität definieren.Diese Destabilisierung gesellschaftlicher Strukturen, bedeutet die Bildung von Parallelgesellschaften und die resultierende Aberkennung jedweder staatlicher Autorität.

Hier sind also mehrere Faktoren zu beobachten:

• Soziale Desintegration
• Mangelnde staatliche Fürsorge
• Ökonomische Perspektivlosigkeit

Diese Faktoren können in der Summe zu sozialen Unruhen führen, die von Rebellen und Milizen angeführt werden.Die Länder des globalen Südens sind oft gleichzeitig die Länder, mit für den Norden wichtige Ressourcen.Als Beispiel, lassen sich Öl, Kolumbit-Tantalit –besser bekannt als Coltan- oder auch Diamanten nennen.Es gibt also ein großes internationales Interesse an einer gesicherten Ressourcenversorgung –vor allem in Norden.Diese Interesse werden regelmäßig in Strategiepapieren festgehalten, so auch im neuen strategischen Konzept der NATO.So war es auch im Jahr 2003, als EU-Truppen im Osten des Kongos eingesetzt wurden. Diese militärische Intervention, lässt sich nicht unabhängig von einem Interesse, an den Rohstoffen dieses Landes verstehen.Waffenexporte in die Länder des Südens, vor allem in Krisengebiete, sind die Schattenseite der Globalisierung und des Versuchs der Entwicklungshilfe durch den globalen Norden.Weltweit sind ca. 800 Millionen Feuerwaffen in Umlauf und jedes Jahr werden 14 Milliarden Patronen produziert, das sind mehr als zwei Kugeln pro Mensch.Trotz internationaler Verwerfungen auf den Finanzmärkten, boomt das Geschäft mit Waffen und Rüstungsgütern –das Geschäft mit dem Krieg.Die Geschäfte versorgen nicht nur die Armeen sogenannter „befreundeter Staaten“ und Demokratien, sondern  gleichermaßen auch Armee und Milizen in den Krisenherden dieser Welt. Oft müssen wir feststellen, dass beide Konfliktparteien, gleichermaßen, von der selben Stelle(Norden) aufgerüstet werden, trotz des Wissens, dass diese Waffen gegen Zivilsten eingesetzt –oder für Kriegsverbrechen/Verbrechen  gegen die Menschlichkeit genutzt -  werden.

die vergangenen Ostertage waren für mich eine Zeit, in der ich viel Zeit hatte, um nachzudenken – auch über die Sozialdemokratische Partei.Die Ereignisse vom Gründonnerstag waren für mich der Fehler unserer Parteiführung, der für mich das Fass zum überlaufen gebracht hat.In den letzten 1 ½ Jahren als Kreisvorsitzender der Jusos in Lippe und als Teil der Parteibasis, habe ich an vielen Entscheidung die getroffen worden sind, sehr schwer zu tragen gehabt. Der Afghanistan-Krieg, die Hartz 4-Gesetzgebung (auch der aktuelle Deal) waren solche Entscheidungen. Gleichwohl konnte ich mir immer sagen, dass ich weiterhin zu der SPD – meiner Partei- stehe. Es war stets meine Hoffnung und Motivation, dass progressive Inhalte der SPD zu alter Größe  verhelfen werden. Dafür habe ich gekämpft, gestritten  und allzu oft Niederlagen einstecken müssen.

In den letzten Tagen und Monaten, nach langer Überlegung und manchen Gesprächen, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich nicht mit Rassistinnen und Rassisten, wie Dr. Thilo Sarrazin, das Parteibuch teilen kann. Die Parteiführung hat eine klare Stellung bezogen: in der traditionsreichen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, gibt es Platz für Rassistinnen und Rassisten. Diese Entscheidung –aus welchen Gründen sie auch immer getroffen worden ist- bedeutet für mich, dass ich nicht länger Teil dieser Partei sei kann.
Die Jungsozialist_innen in Lippe sind ein großartiger Verband, den ich immer gerne angeführt habe. Sie sind ein Hort progressiver und intelligenter Menschen, die keineswegs nur die „Plakate-Kleber“ der Partei sind.
Wie kann ich einen Jugendverband/eine AG einer Partei anführen, wenn ich nicht mehr hinter dieser Partei stehe?
Ich teilte und teile die Werte dieser Wertegemeinschaft, der Sozialdemokratie, –Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität- aber was ist, wenn man diese Werte nicht mehr in der Partei findet?

…

Zuletzt möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die mich die letzten Monate und Jahre begleitet haben, allen voran den Mitglieder des Juso- Kreisvorstandes, so wie auch Dennis Maelzer, Melanie Rauh, Ilka Oord und Julian Hördemann.

Ich wünsche den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus tiefstem Herzen eine erfolgreiche Zukunft und der SPD eine Zeit der Besinnung und des Mutes!

Auch bei meinem letzten Schreiben, verbleibe ich mit sozialistischen Grüßen,

Chris

Es ist unerträglich, dass der Sozialdarwinist Sarrazin in der SOZIALDEMOKRATISCHEN Partei Deutschlands bleiben darf!

Alle vier Antragssteller_innen eines Parteiausschlussverfahrens haben ihre Anträge zurückgezogen, da Sarrazin eine Erklärung unterzeichnete, in der er erklärte, dass er niemanden mit seinem Buch diskriminieren wollte.

„So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.“ Seite 370

„Das westliche Abendland sieht sich durch die muslimische Immigration und den wachsenden Einfluss islamistischer Glaubensrichtungen mit autoritären, vormodernen, auch antidemokratischen Tendenzen konfrontiert, die nicht nur das eigene Selbstverständnis herausfordern, sondern auch eine direkte Bedrohung unseres Lebensstils darstellen. „Seite 260

„Das Problematische am heutigen Islam ist die Kombination von im Grunde rückständigen Gesellschaften, jugendlichen, stark wachsenden Völkern und einem Sendungsbewusstsein, dessen Facetten von aggressionsfreier Frömmigkeit bis zum Djihad reichen, wobei die Übergänge fließend sind.“Seite 268

„Aufgrund der Tatsache, dass sich der Islam in der großen Mehrheit seiner Strömungen der Aufklärung verweigert und dem Pluralismus ablehnend gegenübersteht, kann er nicht gedacht werden ohne Islamismus und Terrorismus, auch wenn 95 Prozent der Muslime friedliebend sind. Die Übergänge sind zu verschwommen, die Ideologien zu stark und die Dichte gewalttätiger und terroristischer Ereignisse ist zu groß.“Seite 277

„Wir müssen uns daher mit den ohne Zweifel nachteiligen Folgen der Erhaltung und Vermehrung der Schwachen abfinden.“Seite 352

Dies sind nur ein paar Zitate, welche belegen, dass Sarrazin sehr wohl eine Diskriminierung im Sinne hatte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist Wertegemeinschaft. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Werte, die sich durch fast 150 Jahre der sozialdemokratischen Bewegung, durch glorreiche und allzu schmerzliche Zeiten, ziehen. Sarrazin hat mit seinen Äusserungen und seinem Buch nicht nur die Partei beschädigt, sondern all die Menschen, die ihre Freiheit und ihr Leben für diese Idee gelassen haben, mit Füßen getreten.

Es bleibt dabei, für diesen Menschen ist kein Platz in der Sozialdemokratie!

Christian Lindner, 32 Jahre alt Bundestagsabgeordneter (Wirtschaftsausschuss) und Generalsekretär der FDP Bundespartei Gilt als Zögling von Westerwelle

Philipp Rösler, 38 Jahre alt Bundesgesundheitminister Gilt als Spitzenkandidat für die Nachfolge von Westerwelle. Es heißt, dass er als Bedingung für die Übernahme des Parteivorsitzes das Bundeswirtschaftsministerium von Brüderle (FDP) übernehmen soll. Gilt ebenfalls als Zögling von Westerwelle.

Daniel Bahr, 35 Jahre alt

Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatsekretär im  Bundesumweltministerium.

Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes (NRW).

Gilt wie Lindner und Rösler, ebenfalls als Zögling vom scheidenden Parteivorsitzendem.

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger wird ebenfalls als Kandidatin gehandelt, jedoch werden ihr als Vertreterin des sozial-liberalen Flügels wenig Chancen eingeräumt. Sie ist derzeit Bundesjustizministerin.

Die Nachfolge wird wohl unter den drei Zöglingen Westerwelles ausgemacht.

Die drei potentiellen Kandidaten lassen sich ganz kurz und prägnant, als „jung und radikal“ beschreiben, also wird es keinen echte Erneuerung der FDP geben können.

Wenn sich die FDP wirklich ändern will, dann wird es Zeit, dass die ehemals wichtige und große Partei, wieder auf die alte sozial-liberale Kernaussage beruft und ihr marktradikales Image ablegt.

Wenn dies nicht passiert, dann macht sich die FDP noch überflüssiger als sie es jetzt schon ist.

Ein letzter Gruß an Westerwelle, der uns allen so viel Spaß, Gelächter und Freundentränen beschert hat!

Guido Westerwelle, ein Leben wie eine Real-Satire. Vielen Dank für alles!